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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden und registrierte Benutzer (B2C AGB)

Stand: 20. August 2015

§ 1 Allgemeines und Definitionen

(1) Die Online-Plattform unter www.bankingcheck.de (nachfolgend „Plattform“ genannt wird betrieben von der BankingCheck GmbH (nachfolgend „BANKINGCHECK“ genannt), Markgrafenstraße 11, 10969 Berlin. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung dieser Plattform durch Nutzer, die sich über Banken und/oder Finanzdienstleister (nachfolgend „Anbieter“ genannt) sowie deren Leistungen und/oder Produkte informieren und diese ggf. bewerten wollen.

(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die Plattform nutzen, um Anbieter und/oder Produkte/Leistungen zu finden, Bewertungen zu lesen und/oder abzugeben.

(3) Einträge im Sinne dieser Regelungen sind alle auf der Online-Plattform von Anbietern oder Nutzern erstellten Inhalte.

(4) Die Nutzung der Plattform, insbesondere der Datenbank, erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

(5) Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der BankingCheck-Dienste akzeptieren Nutzer die Geltung und Anwendbarkeit dieser AGB.

§ 2 Inhalt und Leistungen der Online-Plattform/Vertragszweck

(1) Auf der Plattform bietet BANKINGCHECK Nutzern die Möglichkeit, Anbieter und/oder die von ihnen angebotenen Produkte/Dienstleistungen zu finden, zu vergleichen, Bewertungen, Meinungen, Erfahrungsberichte zu Anbietern und/oder deren Produkten zu lesen und/oder zu verfassen.

(2) BANKINGCHECK bietet keinerlei Beratungs- und/oder Vermittlungsdienstleistungen an. BANKINGCHECK stellt lediglich eine Plattform bereit, die generell auch eine Kontaktaufnahme und Meinungsäußerung ermöglicht – ohne dass dies vordergründiger Zweck der Plattform ist.

(3) Die Verwendbarkeit der angebotenen Informationen für bestimmte Zwecke ist nicht geschuldet.

(4) Die auf der Plattform befindlichen Beiträge, Bewertungen und Ranglisten sind subjektiv und spiegeln nur die eigenen Wahrnehmungen, Erfahrungen und Einschätzungen der Nutzer wieder. Sie sind weder objektiv nachprüfbar noch allgemein gültig oder repräsentativ.

(5) BANKINGCHECK überprüft die von Nutzern über die Online-Plattform erstellten Inhalte nach ausdrücklichem und substantiiertem Hinweis im Hinblick auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen – insbesondere auf Verunglimpfungen und offensichtliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Eine weitere Überprüfung – insbesondere hinsichtlich inhaltlicher Korrektheit - findet ohne konkreten Anlass nicht statt. BANKINGCHECK macht sich daher die Einträge, Kommentare und/oder Bewertungen der Nutzer sowie deren Erfahrungsberichte in keinem Fall zu Eigen.

(6) Sofern mit Hilfe der Kommunikationsmittel auf der BankingCheck-Plattform eine Leistungsbeziehung zwischen einem Anbieter und einem Nutzer begründet wird, entstehen hieraus nur zwischen den Beteiligten vertragliche Verpflichtungen. BANKINGCHECK stellt lediglich eine Plattform bereit und wird daher in einem solchen Fall niemals selbst Vertragspartei.

§ 3 Registrierung

(1) Die Nutzer haben die Möglichkeit sich bei BankingCheck zu registrieren.

(2) Die Registrierung bei BankingCheck ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen sowie Personengesellschaften gestattet.

(3) Mit der Registrierung kommt zwischen BANKINGCHECK und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der BankingCheck-Website zustande.

(4) Jegliche für die Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und richtig zu machen und stets aktuell zu halten.

(5) Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.

(6) Mit der Registrierung bei BankingCheck legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort an.

(7) Das verwendete Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten. Die Geheimhaltung liegt vollständig und allein in der Verantwortung des Nutzers. Das BankingCheck-Userkonto darf nur von dem registrierten Nutzer selbst genutzt werden. Jegliche unbefugte Nutzung des eigenen Nutzerkontos, sowie jeder dahingehende Verdacht ist BANKINGCHECK unverzüglich mitzuteilen.

(8) BANKINGCHECK ist berechtigt, die vom Nutzer im Rahmen seiner Registrierung angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz (BankingCheck-Datenschutzhinweise) zu speichern und zu verarbeiten.

§ 4 Erfahrungsberichte, Kommentare und Bewertungen

(1) Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, auf BankingCheck zu einzelnen Anbietern und/oder Produkten/Dienstleistungen Bewertungen abzugeben und/oder Kommentare/persönliche Erfahrungsberichte zu erstellen. Insbesondere negative Berichte und Bewertungen muss der Nutzer sorgfältig auf ihre Richtigkeit und Angemessenheit überprüfen, bevor er diese auf bankingcheck.de einstellt. In jedem Fall muss Ziffer 4.7 beachtet werden.

(2) Bewertungen und Kommentare/Erfahrungsberichte zu einem Anbieter und/oder Produkten/Dienstleistungen dürfen nur Nutzer abgeben, nicht jedoch der jeweilige Anbieter selbst, an seinem Unternehmen beteiligte oder dort beschäftigte Personen oder von ihm beauftragte Dritte.

(3) Anbieter haben die Möglichkeit, auf von Nutzern abgegebene Bewertungen und Erfahrungsberichte zu antworten.

(4) Der Nutzer trägt die alleinige inhaltliche Verantwortung für die von ihm erstellten Inhalte.

(5) Der Nutzer versichert, dass alle Angaben, die er beim Erstellen von Inhalten macht, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Sofern er Bilder oder Videos verwendet, versichert der Nutzer, dass deren Inhalte in einem sachlichen Bezug zu dem betreffenden Unternehmen stehen.

(6) Der Nutzer darf insbesondere Logos von Anbietern sowie Texte, Bilder und Videos, an denen der Anbieter die Rechte hat, nur dann verwenden, wenn ihm die hierfür erforderlichen Rechte eingeräumt wurden.

(7) In jedem Fall unzulässig sind Inhalte, die:

  • rassistische oder auf andere Weise diskriminierende oder verfassungsfeindliche Aussagen oder Symbole beinhalten oder auf solche verlinken,
  • zu Gewalt oder anderen strafbaren Handlungen auffordern oder diese befürworten,
  • unwahre, beleidigende oder nicht freigegebene persönliche Informationen über Dritte enthalten,
  • geeignet sind, einen falschen Eindruck über Dritte zu erwecken,
  • Schadsoftware oder Spyware beinhalten oder auf solche verlinken,
  • oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstoßen.

(8) BANKINGCHECK ist berechtigt den Nutzer im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten (Ziff. 4.1. und 4.2 sowie 4.5. bis 4.7.) von der Nutzung der Plattform auszuschließen und seinen Nutzer-Account zu sperren bzw. zu löschen, sofern dies interessengerecht ist.

§ 5 Bewertungsabgabe

(1) Die Abgabe von Bewertungen und Kommentaren zu einzelnen Anbietern und/oder Produkten/Dienstleistungen ist sowohl registrierten Nutzern (vgl. Ziff. 3.) als auch nicht registrierten Nutzern der BankingCheck-Plattform möglich. Eine Registrierung als Nutzer ist jedoch empfehlenswert, wenn der volle Leistungsumfang der Plattform zur Verfügung stehen soll.

(2) Registrierte (und eingeloggte) Nutzer können ihre Bewertung einfach durch Eingabe eines Texts in das jeweils dafür vorgesehene Textfeld bzw. durch Anklicken einer Punktebewertung abgeben.

(3) Nicht bei BankingCheck registrierte Nutzer bzw. registrierte aber nicht eingeloggte Nutzer müssen bei Abgabe einer Bewertung ihre E-Mailadresse im Wege eines sog. Double-Opt-In-Verfahrens angeben. Eine Veröffentlichung der Bewertung/Meinung/Erfahrungsbericht ist erst nach Bestätigung der E-Mailadresse /Bewertung möglich.

(4) BANKINGCHECK ist berechtigt, die vom Nutzer im Rahmen seiner Bewertungsabgabe angegebenen Daten nach Maßgabe der Bestimmungen zum Datenschutz (BankingCheck-Datenschutzhinweise) zu speichern und zu verarbeiten.

§ 6 Redaktionelle Prüfung und Verwaltung von Einträgen

(1) BANKINGCHECK behält sich vor, jegliche übermittelte Inhalte (insbesondere Bewertungen und Kommentare) im Einzelfall vor ihrer Veröffentlichung redaktionell zu prüfen. BANKINGCHECK kann ohne Grund die Veröffentlichung von Inhalten ablehnen.

(2) Einträge, die sich im Fall einer redaktionellen Prüfung als unzulässig erweisen, werden nicht veröffentlicht. Bereits veröffentlichte Einträge, die sich nach redaktioneller Prüfung oder auf eine Beschwerde hin als unzulässig erweisen, können gesperrt oder gelöscht werden.

§ 7 Nutzungsrechte / Freistellung

(1) Der Nutzer räumt BANKINGCHECK im Rahmen des Vertragszwecks (Ziff. 2.) ein nichtexklusives, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Inhalte (insb. Texte und Bilder) ein, die der Nutzer an BANKINGCHECK zur Verwendung auf der Plattform übermittelt. Von dem Recht umfasst ist neben der für eine nutzerfreundliche Verwendung erforderlichen Bearbeitung insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung – insbesondere im Internet im Rahmen der Darstellung auf bankingcheck.de und in Anwendungen für mobile Endgeräte, bei der Darstellung von Suchergebnissen und Empfehlungen sowohl auf bankingcheck.de als auch in Suchmaschinen (z.B. Google) und den mit der Plattform verknüpften sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) - sowie zur Werbung, ferner die Vorführung und öffentliche Wiedergabe/Wahrnehmbarmachung zu Werbezwecken z.B. auf Messen und Präsentationsveranstaltungen.

(2) Das Nutzungsrecht nach Ziff. 7.1. umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, zur öffentlichen Wiedergabe, zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere im Internet), zur Sendung und Weitersendung über alle bekannten und noch bekanntwerdenden Übertragungswege (z.B. Rundfunk, Telefonnetz, ISDN, DSL, Richtfunk, Powerline/Stromleitungen) und unabhängig vom Empfangsendgerät (z. B. TV, PC, MHP, PDA, Spielekonsole, DVB-, DMB-, DAB-, UMTS-, WAP-, GPRS-Smartphone), zum Vortrag und zur Vorführung sowie zur Bearbeitung und Umgestaltung der Inhalte.

(3) Die Rechteeinräumung nach Ziffer 7.1. kann jederzeit in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen gegenüber BANKINGCHECK widerrufen werden. Im Falle eines Widerrufs wird BANKINGCHECK die betroffenen Inhalte umgehend löschen und nicht weiter verwenden.

(4) Der Nutzer versichert, dass er sämtliche für die Rechteeinräumung nach Ziffer 7.1. erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten hat und dass keine Rechte Dritter (einschließlich der Persönlichkeitsrechte Dritter und/oder Urheber- bzw. sonstige Nutzungsrechte) der Nutzung der Inhalte entgegenstehen.

(5) Der Nutzer stellt BANKINGCHECK von allen Ansprüchen Dritter - insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Markenrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen - die gegen BANKINGCHECK im Zusammenhang mit Nutzung der vom Nutzer übermittelten Inhalte erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Das gilt nicht, wenn der Nutzer die Verletzung nicht zu vertreten hat. BANKINGCHECK ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die BANKINGCHECK durch die notwendige Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen.

(6) Alle Rechte an den auf bankingcheck.de abrufbaren Inhalten einschließlich der von BANKINGCHECK betriebenen Datenbank liegen – unbeschadet Ziffer 7.1. – bei BANKINGCHECK. Den Nutzern ist es nicht gestattet, ohne ausdrückliche Erlaubnis von BANKINGCHECK, die auf bankingcheck.de abrufbaren Inhalte zu anderen Zwecken – insbesondere in einer anderen Datenbank – zu nutzen. Jeder Verstoß wird strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. Insbesondere die Nutzung der News, Shortnews und weiteren Datenfeeds ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet. Möchten Sie Inhalte auf Ihren Seiten, oder außerhalb des Internets nutzen oder vervielfältigen, wenden Sie sich bitte an kontakt@bankingcheck.de.

§ 8 Nutzerdaten

(1) BANKINGCHECK ist berechtigt, die vom Nutzer an BANKINGCHECK übermittelten Daten/Inhalte zu den vertragsgemäßen Zwecken zu speichern und zu nutzen (vgl. Ziff. 3.7. und Ziff. 5.4.).

(2) Die Speicherung und die Nutzung erfolgt nach Maßgabe der BankingCheck-Datenschutzerklärung sowie der geltenden Gesetze (insb. des Bundesdatenschutzgesetzes).

$ 9 Haftung von BANKINGCHECK

(1) BANKINGCHECK übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der von Anbietern und Nutzern auf bankingcheck.de veröffentlichten Inhalte und macht sich diese nicht zu Eigen.

(2) Im Übrigen haftet BANKINGCHECK nur für Schäden, die aus einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von BANKINGCHECK, deren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herrühren. Dies gilt nicht für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) herrühren. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ferner der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde und dieser nicht zugleich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) BANKINGCHECK ist für Inhalte externer Internetseiten, auf die innerhalb der Plattform verwiesen wird, grundsätzlich – außer im Fall positiver Kenntnis von der Rechtswidrigkeit eines bestimmten einzelnen Links bzw. des verlinkten Inhalts – nicht verantwortlich und haftbar. Internetseiten, die Anbieter oder Nutzer verlinken, werden von BANKINGCHECK nicht ohne konkreten Anlass geprüft. Die verlinkten Inhalte sowie Änderungen an diesen Inhalten sind der Kenntnis- und Einflussnahme von BANKINGCHECK in aller Regel entzogen.

§ 10 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers nach Ziff. 3 dieser AGB auf unbestimmte Zeit.

(2) Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Der Nutzungsvertrag kann durch den Nutzer auch dadurch beendet werden, dass dieser seinen BankingCheck-Account löscht.

(3) BANKINGCHECK kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

(4) Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangegangenen Bestimmungen unberührt.

§ 11 Änderungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) BANKINGCHECK kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Angabe von Gründen ändern, anpassen bzw. aktualisieren, sofern dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Unzumutbar ist eine Änderung dann, wenn sie wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere die geschuldeten Hauptleistungen, welche Gegenstand eines Änderungsvertrags sein müssten, zum Gegenstand hat.

(2) BANKINGCHECK wird den Nutzer rechtzeitig – spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen – per E-Mail an eine vom Nutzer angegebene E-Mailadresse über anstehende Änderungen informieren sowie auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs und auf die Folgen des Unterlassens des Widerspruchs hinweisen.

(3) Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen widerspricht, gelten diese als angenommen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Inkrafttretens, welcher zuvor per E-Mail angekündigt wurde, oder andernfalls mit dem Tag, an dem der Nutzer von der Änderung erstmals Kenntnis erlangt.

(4) Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist BANKINGCHECK unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer mit Wirkung für den Zeitpunkt aufzulösen, zu dem die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Kraft treten.

§ 12 Datenschutzbestimmungen

(1) Es gelten die unter BankingCheck Datenschutzhinweise veröffentlichten Bedingungen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts (CISC) und der Kollisionsregeln des EGBGB Anwendung.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Berlin, sofern der Nutzer Unternehmer/Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder seinen Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

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